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Antwort auf: §22f UStgG

#5229

Hallo Hanne

„Mit Einführung der §§ 22f und 22e Umsatzsteuergesetz (UStG) gibt es ab 1. Januar 2019 neue Aufzeichnungspflichten für Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Zudem wird eine sogenannte Gefährdungshaftung normiert. Damit sollen künftig Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden.“  (Zitat)

Das ist Fakt – es ist kein Gesetz für Online-Händler, sondern ein Gesetz für die Finanzbehörden um Betreiber von Online-Plattformen in Regress nehmen zu können, wenn online-Händler ihre evtl. anfallenden Steuern nicht bezahlen. Dieser Bescheid ist eine Art Versicherungspolice für den Plattform-Betreiber, denn so muss er nicht für Steuerschulden „seiner“ Verkäufer geradestehen.

Es ist ausdrücklich keine gesetzliche Verpflichtung für den Online-Verkäufer, sondern für den Plattformbetreiber. Dass dieser es zu einer Pflicht für seine Shop-Betreiber macht ist nachvollziehbar, denn nur so kann er sich ab 1. Oktober gegen Regressforderungen der Finanzbehörden schützen.

Das Finanzamt verlangt einen solchen Bescheid – den es ja auch nur auf Verlangen ausstellt und nicht automatisch – nicht von einem Shop-Betreiber, Online-Händler oder wie auch immer man das nennen mag. Wer einen eigenständigen Shop hat, also nicht über eine Plattform verkauft, hat mit dieser „Versicherungspolice“ für Plattformbetreiber überhaupt gar nichts zu tun.

LG Gabi

P.S.: Dazu gibt es Tausende und Abertausende Informationen im Internet, aber die vom Bundesministerium für Finanzen und einigen online-Anwälten sind gut zu lesen und zu verstehen.